AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Rechtswahl

(1) Für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen durch uns und die damit zusammenhängenden Rechtsbeziehungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter, insbesondere solchen des Kunden, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nicht Vertragsinhalt.
(3) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.



§ 2 Rechte an unseren Materialien

(1) Wir behalten uns alle Rechte an unseren Leistungen, insbesondere an unseren Konzepten, Texten, Lichtbildern, Filmen, Darstellungen und Formschöpfungen vor.
(2) Wir sind berechtigt, an den von uns entwickelten Darstellungen und Formschöpfungen an geeigneter Stelle einen Hinweis auf uns anzubringen.



§ 3 Preisangaben

(1) Sofern bei unseren Preisangaben keine Währung angegeben ist, beziehen sich unsere Preisangaben ausschließlich auf die gesetzliche Währung Euro (€).
(2) Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich angegeben ist, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Pauschalvergütungen bedürfen ausdrücklicher, besonderer Vereinbarung. Im Zweifel gelten unsere zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Preislisten und Stundensätze.   
(4) Bei Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen oder vertragsgemäß erst später als drei Monate nach Vertragsschluß erbracht werden, sind wir auch nach Vertragsschluß zu einer angemessenen Erhöhung unserer Preise berechtigt, wenn sich unsere Selbstkosten erhöht haben.


§ 4 Kündigungsrecht

(1) Verträge über Dienstleistungen, die als Dauerschuldverhältnis mit einer Laufzeit von über einem Monat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, können, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, von beiden Seiten nach jeweils einem Monat, gerechnet ab Laufzeitbeginn, schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(2) Das gesetzliche Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


§ 5 Lösungsrecht vom Vertrag

(1) Sollten wir aufgrund von höherer Gewalt, Streik, Naturkatastrophen oder Unmöglichkeit nicht leisten können, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag oder zur fristlosen Kündigung berechtigt.
(2) Wir verpflichten uns schon jetzt, in den Fällen der Nichtverfügbarkeit unserer Leistungen  gem. Absatz 1 den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ihm seine Leistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die in seinem Bereich liegenden Voraussetzungen für unsere Leistungserbringung zu schaffen. Er muß insbesondere uns die für die Erfüllung unseres Auftrags erforderlichen Informationen  verschaffen und auf unsere gezielte Nachfrage hin ggfs. ergänzen. Er hat dafür Sorge zu tragen, daß durch seine Vorgaben für unsere Arbeiten und den Inhalt seines Auftrags Rechtsnormen und behördliche Vorgaben  sowie private Rechter Dritter nicht verletzt werden und daß die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Zustimmungen Dritter vor Ausführung unserer Arbeiten vorliegen.
(2) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine in Absatz 1 genannten Verpflichtungen oder gerät er mit ihrer Erfüllung in Verzug, so hat er unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche die uns entstehenden Aufwendungen für notwendige Zwischenlagerungen und für Arbeitskosten unserer Mitarbeiter zu ersetzen.
(3) Wir haften nicht für Verzögerungen unserer Leistungen, andere Mängel oder Schäden, die darauf zurückzuführen sind, daß der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
(4) Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.

§ 7 Haftungseinschränkungen

(1) Garantieversprechen geben wir nicht ab. Besondere Eigenschaften sichern wir nicht zu. Für den Eintritt eines bestimmten Erfolges des Kunden, insbesondere wirtschaftlicher Art, stehen wir nicht ein.
(2) Wir schließen unsere Haftung auf Schadensersatz für nur leicht fahrlässig verschuldete  Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, arglistig verschwiegene Fehler betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berühren. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Vertragswesentliche Pflicht im Sinne von Satz 1 ist jede Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

§ 8 Abnahme

Ist nach gesetzlichen Vorschriften eine rechtsgeschäftliche Abnahme erforderlich, kann diese jederzeit durch den Kunden oder einen für ihn tätigen Dritten formfrei erklärt werden. Wir sind aber berechtigt, in den Fällen des Satzes 1 eine Erteilung der rechtsgeschäftlichen Abnahmeerklärung in Schriftform vom Kunden zu verlangen.

§ 9 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Abtretung

(1) Unsere Forderungen verstehen sich ohne Abzüge oder Skonto und ohne Einräumung von Zahlungsziel.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind unsere Geldforderungen durch Barzahlung oder Banküberweisung zu erfüllen.
(3) Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.
(4) Die Abtretung oder Übertragung von Ansprüchen oder Rechten gegen uns bedarf unserer ausdrücklichen vorhergehenden Zustimmung.

§ 10 Gerichtsstand

Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, werden für alle künftigen Streitigkeiten, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nach Maßgabe von § 1, Absatz 1 ergeben, die für 77656 Offenburg örtlich zuständigen ordentlichen erstinstanzlichen Gerichte als ausschließlich örtlich zuständig vereinbart.
Die in Absatz 1 genannten Gerichte werden ebenfalls als ausschließlich örtlich zuständig für Streitigkeiten im Sinne des Absatzes 1 vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz, Sitz  oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.